Pressemitteilungen und Presse 2012

Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung gegen die geplante Teilprivatisierung der Dr.-Horst-Schmitt-Kliniken(HSK) in Wiesbaden

Im Auftrag eines Bündnisses für eine kommunale HSK waren wir an der Ausarbeitung des Textes für ein Bürgerbegehren tätig gewesen. Dass dieser Text von der Wiesbadener Bevölkerung verstanden und befürwortet wurde, zeigen über 13.000 Unterschriften unter das Bürgerbegehren. Die Stadt hat dennoch das Bürgerbegehren angefochten und es für unzulässig gehalten. Zweimal hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Sinne des Bürgerbegehrens Recht gesprochen. Letztendlich aber hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einer sehr politisch motivierten Entscheidung der Stadt Recht gegeben.

Pressemitteilung
>> VGH Richter helfen der HSK-Privatisierung über sämtliche Hürden (PDF) vom 19.4.2012

Artikel
Wiesbadener Kurier vom 20.4.2012 | Wiesbadener Tagblatt vom 11.4.2012 | Frankfurter Rundschau vom 7.4.2012

Bebauungsplan "Freiheitsplatz" Hanau rechtlich bedenklich

Ein dort geplantes Einkaufszentrum würde für die Nachbarbebauung, insbesondere ein denkmalgeschütztes Hochhaus, zu erheblichen Verschattungswirkungen führen und die Denkmaleigenschaft dieses Hauses erheblich beeinträchtigen. In einem offenen Brief an die Stadtverordneten vom 27.1.2012 wurden diese daher aufgefordert, den Bebauungsplan nicht zu beschließen.

Schreiben
Offener Brief an die Stadtverordnetenfraktionen Hanau >> "Bevorstehende Beschlussfassung zum Bebauungsplan Erweiterung Freiheitsplatz Nr. 24 | Mein Mandat für die Eigentümerin des sog. Ypsilon-Hauses, Am Freiheitsplatz 14" vom 27.1.2012 (PDF)

Artikel
Frankfurter Rundschau vom 20.1.2012 und 28.1.2012