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Bauplanungs-/ Städtebaurecht

Versammlungsrecht aktuell

Versammlungsrecht und freie Ortswahl: "Sind Versammlungen auf Flughäfen und auf Bahngleisen möglich?"

Dem Selbstbestimmungsrecht, über den Ort der Versammlung frei zu entscheiden, kommt vor allem dann eine maßgebliche
Bedeutung zu, wenn das Protestanliegen der Demonstrierenden einen besonderen thematischen Zusammenhang mit dem gewählten Versammlungsort aufweist.

>> zum Artikel von Steffen Kommer (PDF) vom 12.8.2011

 

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